Wir haben in Österreich seit 1949 (!) eine Partei im Nationalrat, die auf jeden Fall dem Inhalt und dem Geist des 1955 abgeschlossenen Staatsvertrags mit den Alliierten widerspricht.
Es geht konkret um den Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrags von 1955.
Dieser Artikel trägt die Überschrift "Auflösung nazistischer Organisationen" und verpflichtet Österreich zur Auflösung aller faschistischen und nazistischen Organisationen.
Der Artikel 9 enthält mehrere Absätze, die unter anderem folgendes regeln:
Das Verbot nazistischer und faschistischer Organisationen.
Das Verbot der Wiederbetätigung.
Maßnahmen gegen nazistische Propaganda.
Die Entfernung von Nationalsozialisten aus öffentlichen Ämtern.
Vor wenigen Jahren erschien das abgebildete Buch, das ich für ein Standard-Werk und eine Pflichtlektüre der politischen Bildung halte. In ihm wird glasklar und für jeden lesenden Menschen mit intaktem Gehirn nachgewiesen, dass die FPÖ nicht nur zu großen Teilen von ehemaligen schwer belasteten und uneinsichtigen Nazis gegründet wurde.
Sondern darüber hinaus bis heute in ganz essentiellen Aspekten ihrer Programmatik und Politik allen anerkannten Definitionen von Faschismus entspricht.
Heißt:
Die Existenz der FPÖ widerspricht fundamental den vor 70(!) Jahren eingegangenen Verpflichtungen des österreichischen Staats.
Die Politikwissenschaft hat hinlänglich die durchaus niedrigen Motive von ÖVP und SPÖ dokumentiert, mit denen die "Duldung" der FPÖ nur wenige Jahre nach Kriegsende möglich geworden war.
Daraus entwickelte sich - typisch Österreich - eines der elendsten "Provisorien" der jüngeren Geschichte eines Landes, in dem Provisorien traditionell besonders lange halten, bis sie in den Aggregatzustand des Gewohnheitsrechts mutieren.
In diesem besonders für das gesamte politische System toxischen Fall wäre es allerdings höchste Zeit, dieser fürchterlichen Unsitte ein Ende zu setzen.
UND:
Sich endlich zu berappeln, um dem weiteren Wuchern dieser tödlichen Bedrohung der Demokratie mit den Mitteln eines robusten pluralistischen Narrativs und seinen entsprechenden Lebenszeichen ein standhaftes praktisches NEIN entgegenzusetzen.
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